Art. 25 Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG) - Beitragsrückerstattung

1. Die Investitionsbeiträge, die vom Staat nach dem Gesetz vom 15. September 1983 über die Pflegeheime für Betagte ausgerichtet wurden, müssen vom Eigentümer des Heims rückerstattet werden, wenn das Gebäude innert 25 Jahren nach der Gewährung einer anderen Verwendung zugeführt wird.

2. Der zu erstattende Betrag entspricht der Höhe des Beitrags und verringert sich jedes Jahr um eine Abschreibung von 4 %.