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820.2 SMLGLPMS CH-FR

Art. 24 Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG) - Rechtsmittel

Rechtsmittel und Schlussbestimmungen
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Art. 24 SmLG · Rechtsmittel

1. Die Entscheide zur Festsetzung der Pflegestufe der Bezügerinnen und Bezüger von sozialmedizinischen Leistungen im Pflegeheim können bei der kantonalen Expertenkommission mit Beschwerde angefochten werden.

2. Gegen Entscheide der kantonalen Expertenkommission kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

3. Gegen Entscheide der Gemeindeverbände kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

4. Die Entscheide der übrigen Vollzugsbehörden können mit Beschwerde nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

603 2024 14 · fr (art. 24 al. 3 LPMS)
EMS Funding Dispute Under Cantonal Mandate
Cited to establish the admissibility of the appeal.
603 2020 5 · fr (Art. 24 al. 4 LPMS)
Appeal Regarding Supplementary Benefits and Accompanying Costs Valuation
Cited by reference (via Art. 131 CPJA) to determine that the proceedings for the subsidy are not free of charge.