Art. 20 Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG) - Beitrag an die Betreuungskosten für stationäre Leistungsbezügerinnen und -bezüger im anerkannten Pflegeheim

1. Einen Beitrag an die Betreuungskosten erhalten können Bezügerinnen und Bezüger einer anerkannten Leistung, die alle ihnen zustehenden Ansprüche auf Sozial- und Versicherungsleistungen (namentlich AHV- oder IV-Rente) geltend gemacht haben und ein Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt haben.

2. Der Staatsrat setzt das Vorgehen für den Erhalt des Beitrags und die Modalitäten der Ausrichtung fest.

3. Ungerechtfertigt bezogene Beiträge müssen von den Bezügerinnen und Bezügern oder deren Erben rückerstattet werden. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts gelten sinngemäss für die Rückerstattung oder die Befreiung von der Rückerstattungspflicht.

4. Der Beitrag wird zu 45 % vom Staat und zu 55 % von sämtlichen Gemeinden übernommen. Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt im Verhältnis ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung aufgrund der letzten vom Staatsrat beschlossenen Zahlen.

5. Die Subvention kann nur für Personen gewährt werden, die seit mindestens zwei Jahren vor der Einreichung eines Gesuchs um diese Subvention im Kanton wohnhaft sind. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ausnahmsweise von dieser Karenzfrist abgesehen werden kann.

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