Art. 10 Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG) - Anerkennung

1. Die Pflegeheime können vom Staat anerkannt werden.

2. Die Anerkennung begründet den Anspruch auf eine Beitragsleistung der öffentlichen Hand für die Betreuung; weitere geltende Voraussetzungen bleiben vorbehalten.

3. Die Anerkennung bezieht sich auf einen Teil oder die Gesamtheit der vom Heim angebotenen Leistungen.

4. Anerkannt werden können Pflegeheime, deren Rechtsträger nicht gewinnorientiert ist und die

a) einem öffentlichen Interesse entsprechen;

b) jeder im Kanton wohnhaften Person zugänglich sind;

c) von einem Verband beauftragt oder betrieben werden.

5. Für Heime mit spezifischen Aufträgen kann der Staatsrat Abweichungen von Absatz 4 Bst. c genehmigen und besondere Bedingungen festlegen.

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