Art. 33 Gesetz über belastete Standorte (AltlastG) - Übertretungen

1. Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft, wer

a) seiner Meldepflicht nach Artikel 13 nicht nachkommt;

b) trotz Aufforderung die zur Erhebung der kantonalen Abgabe notwendigen Auskünfte gar nicht oder in ungenügender Weise erteilt.

2. Wer mit falschen oder unvollständigen Angaben einen zu tiefen Abgabebetrag erschleicht oder zu erschleichen sucht, wird mit einer Busse bestraft, die bis zum Dreifachen des hinterzogenen Betrags betragen kann; bei Fahrlässigkeit beträgt die Busse höchstens 10'000 Franken.

3. Artikel 41 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 bleibt vorbehalten.

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