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Art. 32 Gesetz über belastete Standorte (AltlastG) - Zuständigkeit und Verfahren

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Art. 32 AltlastG · Zuständigkeit und Verfahren

1. Die Beitragsgesuche werden entsprechend der Dringlichkeit des Projekts für den Umweltschutz, dem Verhältnis zwischen dem ökologischen Nutzen und dem finanziellen Aufwand sowie dem Zeitpunkt der Zahlung der Bundesabgeltung behandelt; zurückgestellte Gesuche werden in den nachfolgenden Jahren grundsätzlich in erster Priorität berücksichtigt.

2. Verfügungen über die Gewährung und die Höhe der Beiträge werden für Beiträge von bis zu 500 000 Franken von der Direktion erlassen; bei höheren Beträgen ist der Staatsrat dafür zuständig.

3. Die Zahlungsmodalitäten und das Verfahren werden im Ausführungsreglement festgelegt.

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