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Art. 23 Gesetz über belastete Standorte (AltlastG) - Auszahlung der Bundesbeiträge

Auszahlung der Bundesbeiträge und Massnahmen zulasten des Staats
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Art. 23 AltlastG · Auszahlung der Bundesbeiträge

1. Die vom Bund gewährten Abgeltungen für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert wurden, und von belasteten Standorten bei Schiessanlagen werden gemäss den im Bundesrecht festgelegten Grundsätzen ausbezahlt.

2. Der Anteil der Bundesabgeltung, die einer Person oder der öffentlichen Hand zugutekommt, wird mit den Kosten zu ihren Lasten verrechnet; ihr Anteil wird ihr nur so weit rückerstattet, als die Zahlungen, die sie bereits vorgenommen hat, ihren Nettoanteil übersteigen.

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