Art. 20 Gesetz über belastete Standorte (AltlastG) - Errichtung, Verwaltung, Äufnung

1. Es wird ein kantonaler Altlastenfonds (der Fonds) geschaffen; dieser wird in der Staatsbilanz ausgewiesen.

2. Der Fonds wird von der Finanzverwaltung verwaltet.

3. Er wird geäufnet durch

a) den Ertrag der kantonalen Altlastenabgabe;

b) einen Betrag, der jährlich im Staatsvoranschlag unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und der zur Verfügung stehenden Mittel eingetragen wird;

c) die Abgeltung, die der Bund nach Massgabe der Bundesverordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) gewährt;

d) die Beträge, die der Fonds nach einer Zahlung oder einem Vorschuss wiederbekommt;

e) die Bussen, die gestützt auf dieses Gesetz ausgesprochen werden.

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