Art. 17 Gesetz über belastete Standorte (AltlastG) - Einzug der Abgabe

1. Die Abgabepflichtigen müssen dem Amt jeweils bis spätestens Ende Februar für die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandenen Abgabeforderungen eine detaillierte Abgabedeklaration einreichen.

2. Die Abgabepflichtigen müssen die Unterlagen für die Deklaration während mindestens zehn Jahren aufbewahren.

3. Das Amt legt für jeden Abgabepflichtigen die geschuldete Abgabe fest; wird die Veranlagung bestritten, so, entscheidet die Direktion.

4. Die Zahlungsfrist beträgt dreissig Tage.

5. Wird die Frist für die Einreichung der Deklaration oder für die Zahlung nicht eingehalten, so wird ein Verzugszins erhoben, dessen Satz dem Zinssatz bei Steuerforderungen entspricht.

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