Art. 34 Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABG) - Ordnungsstrafen - Fälle

1. Der Betreiber und der Eigentümer einer Entsorgungsanlage, die nach Bundes- oder Kantonsrecht bewilligungspflichtig ist, werden straffällig, wenn sie gegen die Bestimmungen der Bewilligung verstossen.

2. Der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage, dem ein Einzugsgebiet zugeteilt wurde, wird straffällig, wenn er

a) die Abfälle aus dem ihm zugeteilten Einzugsgebiet zurückweist;

b) den im Zusammenhang mit dem Ausgleichsbeitrag für die Beförderungskosten geltenden Bedingungen (Art. 21 Abs. 2) zuwiderhandelt.

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