Art. 29 Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABG) - Rückerstattung der Beiträge

1. Wird die Anlage, für die der Beitrag gewährt wurde, zu einem anderen Zweck genutzt, so wird der Beitrag ganz oder teilweise zurückgefordert.

2. Das gleiche gilt, wenn die Auflagen oder Bedingungen, zu denen der Beitrag gewährt wurde, nicht eingehalten werden oder wenn der Begünstigte die Verpflichtungen, die ihm aufgrund dieses Gesetzes obliegen, nicht erfüllt.