Art. 21 Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABG) - Kostenausgleich für die Beförderung nicht verwerteter Siedlungsabfälle

1. Zur Verminderung entfernungsbedingter Ungleichheiten zwischen den einzelnen Gebieten werden die Beförderungskosten nicht verwerteter Siedlungsabfälle Gegenstand eines Ausgleichs sein.

2. Das Ausführungsreglement regelt die Festsetzung, die Erhebung und die Neuverteilung des Beitrages näher. Es kann dem Betreiber der Entsorgungsanlage vorschreiben, einen Ausgleichsbeitrag für die Kosten zur Beförderung der Abfälle zu verlangen.