Art. 2 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt (AGBSG) - Staatsrat
Art. 2 AGBSG · Staatsrat
1. Der Staatsrat übt die Oberaufsicht auf dem Gebiet der Schifffahrt aus.
2. Er hat ausserdem folgende Befugnisse
a) Er erlässt, soweit das öffentliche Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter dies erfordert, die Vorschriften, die nötig sind, um die Schifffahrt zu verbieten oder einzuschränken oder die Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe zu begrenzen (Art. 3 Abs. 2 BSG).
b) Er erlässt die besonderen örtlichen Vorschriften, um die Sicherheit der Schifffahrt und den Umweltschutz zu gewährleisten (Art. 25 Abs. 3 BSG).
c) Er schliesst im Rahmen seiner Zuständigkeit die nötigen Vereinbarungen, wenn ein Gewässer das Gebiet anderer Kantone berührt (Art. 4 Abs. 1 BSG).
d) Er erlässt den Gebührentarif über die Schifffahrt.
e) Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.
3. Bevor er Vorschriften im Bereich der Schifffahrt erlässt, hört er die Ufergemeinden und die betroffenen Organisationen an.