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Art. 2 Ausführungsbeschluss zum Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr - Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt

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Art. 2 Ausführungsbeschluss zum Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr · Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt

1. Zusätzlich zu den Befugnissen nach Artikel 4 AGSVG übt das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS) folgende Aufgaben und Befugnisse aus

a) Es ist die Immatrikulationsbehörde; als solche trifft es alle administrativen Massnahmen, die ihm durch das Bundesrecht übertragen werden.

b) Es organisiert die verschiedenen Fahreignungsprüfungen.

c) Es überwacht die Garagisten, die zur Begutachtung neuer Fahrzeuge ermächtigt sind, sowie jene, die im Besitz von Händlerschildern sind.

d) Es organisiert die Verkehrserziehungskurse.

e) Es fördert die Unfallverhütung im Strassenverkehr und trifft diesbezüglich alle nützlichen Vorkehrungen.

f) Es ist die zuständige Behörde auf dem Gebiet der Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge.

g) Es erteilt und entzieht die Sonderbewilligungen für die Benützung und die Ausrüstung von Fahrzeugen, die Ausnahmefahrzeuge und die Ausnahmetransporte.

h) Es erteilt und entzieht, nach Anhören der Gendarmerie und gegebenenfalls der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt, die Bewilligungen für die Versuchsfahrten, die öffentlichen motor- und radsportlichen Veranstaltungen sowie die übrigen sportlichen Veranstaltungen, die ganz oder teilweise auf öffentlichen Strassen stattfinden. Sind Interessen im Bereich der Jagd und des Schutzes der wild lebenden Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume betroffen, so ist die Zustimmung der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft erforderlich.

i) Es bewilligt in Anwendung des Gesetzes über die Reklamen die Montierung von Lautsprechern auf Fahrzeugen bei Lautsprecherwerbung auf einer Fahrt durch mehrere Bezirke.

1bis Es erteilt und entzieht die Bewilligungen im Zusammenhang mit Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen gemäss den Richtlinien der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr betreffend Parkierungserleichterungen für Gehbehinderte. Diese Richtlinien können bei der zuständigen Behörde eingesehen werden.

2. Das ASS kann der Gendarmerie die ausserordentliche obligatorische Kontrolle der Fahrräder, der Motorfahrräder und der Kleinmotorräder übertragen; es kann ihr auch die Befugnis zur Anordnung von Administrativmassnahmen für diese Fahrzeuge übertragen.

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