Art. 2 Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG) - Staatsrat

1. Der Staatsrat hat folgende Befugnisse

a) er gibt die Stellungnahme oder das Einverständnis des Kantons oder macht in dessen Namen Vorschläge in den Fällen nach Bundesgesetzgebung; wenn nötig befragt er die betroffenen Gemeinden;

b) er ernennt die Mitglieder der in Artikel 10 dieses Gesetzes vorgesehenen Kommission;

c) er beschliesst den Tarif der Gebühren im Strassenverkehr und jenen der Abgaben für den erhöhten Gemeingebrauch der Strassen durch Ausnahmetransporte;

d) er kann zusätzliche Vorschriften zur Bundesgesetzgebung erlassen, insbesondere im Sinne des Artikels 106 Abs. 3 SVG;

e) er erlässt Bestimmungen über Verbot, Einschränkung oder Regelung des Verkehrs der Motorfahrzeuge oder anderer Kategorien von Fahrzeugen, oder Benützern ausserhalb der Strassen, wenn diese Massnahmen vom kantonalen Recht abhängen;

f) er kann die Kontrolle der Fahrräder und der Motorfahrräder einführen;

g) er kann in den Fällen nach der Bundesgesetzgebung den Verkehr verbieten;

h) er sichert die Koordination zwischen den Ausführungsorganen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind;

i) er kann den Gemeinden mit den nötigen Dienststellen Aufgaben betreffend die Anwendung der Gesetzgebung über den Strassenverkehr übertragen;

j) er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.

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