Art. 116 Mobilitätsreglement (MobR) - Kantonales Register (Art. 189 MobG)

Personentransport mit Taxis und Limousinen

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Art. 116 MobR · Kantonales Register (Art. 189 MobG)

1. Das GePoA führt ein Informationssystem in Form eines Registers, das zur Erfassung der in Anwendung von Abschnitt 7 MobG erteilten Bewilligungen und der diesbezüglichen Stammdaten dient.

2. Die Gemeinden haben Zugang zu diesem Register und geben dort die Daten über die von ihnen erteilten Bewilligungen ein.

3. Die Kantonspolizei und das Amt für Verkehr und Schifffahrt haben Zugang zu diesem Register.

4. Das GePoA trifft die erforderlichen Sicherheits- und Organisationsmassnahmen für das Informationssystem.

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