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780.1 MOBGLMOB CH-FR

Art. 5 Mobilitätsgesetz (MobG) - Staatsrat

Allgemeine Bestimmungen - Zuständigkeiten
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Art. 5 MobG · Staatsrat

1. Der Staatsrat hat die folgenden Aufgaben

a) er übt die Oberaufsicht über die in diesem Gesetz geregelten Bereiche aus;

b) er erlässt das Ausführungsreglement;

c) er übt die Befugnisse aus, die ihm durch dieses Gesetz übertragen werden und legt insbesondere mit dem kantonalen Plan des öffentlichen Verkehrs und dem finanziellen Rahmen die Grundsätze der Bestellung fest.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TPF 2006 255 (Art. 5 Abs. 1 lit. b BÜPF)
Embezzlement Investigation: Contract and ID Copies Not Traffic Data
Cited in relation to the type of information that can be requested via a surveillance order.