Art. 4 Mobilitätsgesetz (MobG) - Datenerhebungen und Informationspflicht

1. Die für die Mobilität zuständige Direktion (die Direktion) beschafft alle mobilitätsrelevanten Daten, die für die Erfüllung der Zwecke des vorliegenden Gesetzes notwendig sind.

2. Insbesondere erhebt sie alle fünf Jahre die Auslastung auf den Kantonsstrassen und prüft den Zustand der Fahrbahnen.

3. Sie kann folgende Daten von öffentlichen Stellen oder Dritten beschaffen

a) Daten zur Nutzung von Parkplätzen (insbesondere Preis, Dauer, Benutzerinnen und Benutzer usw.);

b) Daten über die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (insbesondere Preis, Frequentierung, Auslastung der Linien usw.);

c) weitere Daten, die in einem engen Bezug zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen.

4. Soweit es sich um Personendaten handelt, muss deren Erhebung und Bearbeitung, auch durch Dritte, der Datenschutzgesetzgebung entsprechen. Im Ausführungsreglement werden die entsprechenden Bedingungen festgelegt.

5. Die erhobenen Daten werden anonymisiert und denen kommuniziert, die dies wünschen. Die Direktion kann diese Daten veröffentlichen, soweit dies für die Erreichung der gesetzten Ziele notwendig ist und einem überwiegenden öffentlichen Interesse entspricht.

6. Die Gemeinde oder der Gemeindeverband kann unter Berücksichtigung derselben Datenschutzbedingungen zusätzliche Daten erheben, die es braucht, um einem öffentlichen Interesse zu entsprechen.

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