Art. 32 Mobilitätsgesetz (MobG) - Für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturen

1. Zu den für den öffentlichen Verkehr bestimmten Infrastrukturen gehören alle Bauwerke und Anlagen, die vorrangig dem öffentlichen Verkehr dienen.

2. Als für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturen gelten insbesondere Eisenbahnanlagen, Busbahnhöfe, Seilbahnen, Hafenanlagen, Wasserwege und ihre Umgebung, Bushaltestellen, Busstreifen, Oberleitungen und Park-and-Ride-Anlagen sowie die dazugehörigen Bauten, Park- und Wendeplätze.

3. Befindet sich eine für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastruktur auf oder neben einer Strasse, so ist sie als Bestandteil derselben zu betrachten. Dabei kann es sich um Busspuren, Bushaltestellen oder Tramschienenanlagen handeln.

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