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Art. 28 Mobilitätsgesetz (MobG) - Öffentliche Durchgänge

Allgemeine Bestimmungen - Bezeichnungen und Begriffe - Sanfte Mobilität - Routen der sanften Mobilität
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Art. 28 MobG · Öffentliche Durchgänge

1. Ein Durchgang auf privatem Grund ist öffentlich, wenn

a) er im Grundbuch als entsprechende Dienstbarkeit eingetragen ist;

b) sein öffentlicher Zugang auf amtlichen Dokumenten oder Plänen basiert; oder

c) ein öffentliches Interesse an seiner Benutzung besteht.

2. Im Streitfall stellt die Gemeinde nach Anhörung der Grundeigentümerschaft und anderer betroffener Personen durch einen Entscheid fest, ob der Durchgang öffentlich ist.

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