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Art. 178 Mobilitätsgesetz (MobG) - Lärmschutzmassnahmen

Finanzierung - Mobilitätsinfrastrukturen - Andere finanzielle Beiträge
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Art. 178 MobG · Lärmschutzmassnahmen

1. Der Staat gewährt finanzielle Beiträge für Sanierungen, Schalldämmungen und Schallschutzmassnahmen der öffentlichen Strassen und an bestehenden Gebäuden entlang öffentlicher Strassen.

2. Arbeiten werden unter der Voraussetzung subventioniert, dass diese in einer Programmvereinbarung vorgesehen sind und dass mit ihnen die in der Vereinbarung definierten Ziele erreicht werden können. Werden Mittel frei, weil Arbeiten aufgeschoben oder aufgegeben werden, so kann mit diesen Mitteln zu Arbeiten beigetragen werden, die in der Programmvereinbarung zwar nicht vorgesehen sind, aber ähnliche Ziele verfolgen.

3. Die Höhe der Beiträge darf den in der Programmvereinbarung festgelegten Betrag nicht übersteigen.

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