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Art. 166 Mobilitätsgesetz (MobG) - Grundsatz

Finanzierung - Mobilitätsinfrastrukturen - Strassen
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Art. 166 MobG · Grundsatz

1. Die Bau- und Ausbaukosten sowie die Kosten der Bestandteile der Strassen werden von der Strasseneigentümerschaft getragen.

2. Zu den Kosten gehören insbesondere die Ausgaben für die Studien zur Projektierung, den Grundstückserwerb, die Bauarbeiten, die Bauaufsicht und die Vermarkung.

3. Das Raumplanungsrecht, insbesondere die Beteiligung der Eigentümerschaften an den Erschliessungskosten, bleibt vorbehalten.

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