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Art. 154 Mobilitätsgesetz (MobG) - Bestellung von lokalem Personenverkehr - Verfahren für die gemeinsame Bestellung

Öffentlicher Verkehr - Bestellung von Angeboten des öffentlichen Verkehrs
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Art. 154 MobG · Verfahren für die gemeinsame Bestellung

1. Bei einer gemeinsamen Bestellung verständigen sich der Staat und die Gemeinde oder der Verkehrsverbund über die Grundsätze und den Inhalt des zu bestellenden Angebots.

2. Die Gemeinde oder der Verkehrsverbund holt die Offerten ein, prüft sie und unterbreitet dem Staat ihre oder seine Vorschläge.

3. Wenn sie sich einigen, schliessen der Staat und die Gemeinde oder der Verkehrsverbund die Angebotsvereinbarung mit dem Unternehmen des öffentlichen Verkehrs ab.

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