Art. 151 Mobilitätsgesetz (MobG) - Zielvereinbarung

1. Die Bestellerin oder der Besteller kann für die bestellten Transportleistungen, die nicht ausgeschrieben werden, mit dem betroffenen Unternehmen eine Zielvereinbarung abschliessen.

2. Die Zielvereinbarung kann namentlich Ziele zu den Leistungen, zur Qualität, zur Quantität, zu Einnahmen und Kosten sowie zu den Umweltvorgaben und sozialen Gesichtspunkten des Verkehrsangebots enthalten, die das Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum erreichen muss. Sie kann Massnahmen für den Fall vorsehen, dass die Ziele nicht erreicht werden.

3. Sie kann ein Bonus-Malus-System für die Qualität und die finanziellen Kennzahlen enthalten.

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