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Art. 149 Mobilitätsgesetz (MobG) - Regionalverbunde

Öffentlicher Verkehr - Bestellerinnen und Besteller
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Art. 149 MobG · Regionalverbunde

1. Gemeinden können sich ohne Rücksicht auf die Bezirks- oder Kantonszugehörigkeit zu Regionalverbunden zusammenschliessen, um in einem bestimmten Perimeter auftretende Probleme zu lösen.

2. Die Regionalverbunde können die den Gemeinden übertragenen Befugnisse ausüben.

3. Soweit es die Gemeinden nicht anders bestimmen, ist der regionale Verkehrsverbund ein Gemeindeverband.

4. Der Staatsrat kann, sofern ein bedeutendes regionales Interesse es erfordert, eine Änderung des Perimeters verfügen und namentlich das Gebiet einer Gemeinde ganz oder teilweise in den festgelegten Perimeter einschliessen.

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