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Art. 2 Beschluss betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind

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Art. 2 Beschluss betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind

1. Die für die Erteilung der in Artikel 42 des in Artikel 1 erwähnten Bundesgesetzes vorgesehenen Bewilligung zuständige Behörde ist das Amt für Energie (das Amt).

2. Das Amt konsultiert die betroffenen Verwaltungseinheiten, nimmt die öffentlichen Planauflagen vor und setzt die Bedingungen der in Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung fest.

3. Das Amt ist ebenfalls zuständig, dem Betriebsinhaber die Ausbesserung der durch das technische Kontrollorgan festgestellten Mängel zu verordnen.

3bis. Die Entscheide des Amts sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

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