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Art. 4 Tarif betreffend die Parteikosten im Enteignungsverfahren

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Art. 4 Tarif betreffend die Parteikosten im Enteignungsverfahren

1. Die Partei, der eine Entschädigung zugesprochen wurde, hat innerhalb dreissig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Kostenentscheides eine Aufstellung des Verdienstausfalles und der Kosten einzureichen, für die sie Ersatz beansprucht.

2. Nach Ablauf dieser Frist kann die festsetzende Behörde, gestützt auf die Akten, eine Pauschalentschädigung zusprechen.

3. Es findet kein kontradiktorisches Verfahren statt; die Behörde verlangt gegebenenfalls zusätzliche Auskünfte und lässt Beweismittel einreichen.

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