Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 9 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Übertragene Berechtigung

Formelle Enteignung - Grundsätze - Enteignungsrecht
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Art. 9 EntG · Übertragene Berechtigung

1. Die im Artikel 8 Abs. 1 genannten Gemeinwesen, die einen Dritten mit der Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zweckes beauftragen, können ihm ihr Enteignungsrecht übertragen.

2. Die Übertragung des Enteignungsrechtes durch andere Personen des öffentlichen Rechtes wird von der Spezialgesetzgebung geregelt.

3. Dritte können nicht als Enteigner auftreten, solange der Übertragungsbeschluss nicht endgültig ist.

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