Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 86 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Zahlung - Fälligkeit a) Geldleistung

Formelle Enteignung - Verfahren - Vollzug
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (148 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 86 EntG · Fälligkeit a) Geldleistung

1. Geldleistungen sind spätestens 30 Tage, nachdem der Entscheid über ihre Festsetzung rechtskräftig geworden ist, zu entrichten.

2. Die Frist zur Zahlung von Geldleistungen für Grundstücke, auf welche die Enteignung auf Verlangen des Enteigneten ausgedehnt worden ist, läuft nicht, solange dieser noch auf die Ausdehnung verzichten kann.

3. Ist eine endgültige Vermessung der enteigneten Grundfläche im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht möglich, so hat der Enteigner 90 Prozent der Entschädigung, berechnet nach den im Enteignungsplan angegebenen Massen, auszuzahlen. Vorbehalten bleibt eine spätere Nach- oder Rückforderung.

4. Die Geldleistungen sind ab ihrer Fälligkeit zu verzinsen.

← Art. 85 EntG Gesetz über die Enteignung (EntG) - Anwendungsbereich Art. 87 EntG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →