Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 84 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Vorläufige Vollstreckung

Formelle Enteignung - Verfahren - Beschwerde
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (148 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 84 EntG · Vorläufige Vollstreckung

1. Die Instruktionsbehörde kann auf Verlangen des Enteigneten die sofortige Bezahlung der nicht mehr streitigen Teile der Entschädigung anordnen, wenn sich der Enteigner einverstanden erklärt, auf das ihm in Artikel 20 Abs. 1 zugestandene Recht zu verzichten.

2. In diesem Fall kann die Instruktionsbehörde auf Gesuch des Enteigners verfügen, dass die Enteignung wirksam wird, sobald die nicht mehr streitigen Teile der Entschädigung bezahlt und, unter Vorbehalt von Artikel 126, die Sicherheitsleistungen für den noch streitigen Betrag erbracht worden sind.

← Art. 83 EntG Gesetz über die Enteignung (EntG) - Anwendungsbereich Art. 85 EntG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →