Art. 74 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Verhandlungen - Bestrittene Rechte

1. Bestreitet der Enteigner den Bestand oder den Umfang eines Rechtes, auf das sich eine Forderung stützt, oder bestreitet er, dass ein solches Recht demjenigen zusteht, der es geltend macht, so setzt ihm der Präsident der Kommission eine Frist zur Klageerhebung beim ordentlichen Zivilrichter an; wenn innert dieser Frist keine Klage erhoben wird, so wird das Recht als bestehend betrachtet.

2. Die Prozessparteien können jedoch vereinbaren, dass die Kommission entscheidet. Ihr Urteil ist unter den Voraussetzungen der Zivilprozessordnung beim Kantonsgericht anfechtbar.

3. Der Präsident der Kommission entscheidet, ob das Schätzungsverfahren unterbrochen oder ob eine vorläufige Schätzung des bestrittenen Rechtes vorgenommen werden soll.

← Art. 73 EntG Gesetz über die Enteignung (EntG) - Anwendungsbereich Art. 75 EntG →