Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 67 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Besitzeinweisung - Ermächtigung b) Verfahren

Formelle Enteignung - Verfahren - Vorzeitiger Erwerb und vorzeitige Besitzeinweisung
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Art. 67 EntG · Ermächtigung b) Verfahren

1. Über das Gesuch des Enteigners entscheidet der Präsident der Kommission.

2. Der Präsident hört den Enteigneten an und lässt nötigenfalls weitere Beweise erheben. Er ordnet die zur Ermöglichung der Schätzung geeigneten Sicherungsvorkehrungen an.

3. Der Entscheid weist auf das Recht hin, eine nachträgliche Forderung für aus vorzeitiger Besitzeinweisung entstandenen Schaden anzubringen.

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