Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 5 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Enteignungskommission - Organisation und Tätigkeit b) Kommissionsreglement

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 5 EntG · Organisation und Tätigkeit b) Kommissionsreglement

1. Die Kommission kann über ihre interne Organisation und ihre Geschäftsführung ergänzende Bestimmungen erlassen.

2. Diese Bestimmungen sind dem Kantonsgericht zur Genehmigung zu unterbreiten und in der für allgemein verbindliche Erlasse vorgeschriebenen Form zu veröffentlichen.

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