Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 47 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Enteignungsbann - Schadenersatzpflicht

Formelle Enteignung - Verfahren - Eröffnung des Verfahrens
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Art. 47 EntG · Schadenersatzpflicht

1. Der Enteigner hat für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden vollen Ersatz zu leisten.

2. Die Kommission setzt Bestand und Höhe dieses Schadens gleichzeitig mit den anderen Bestandteilen der Enteignungsentschädigung fest.

3. Sind jedoch seit Eröffnung des Verfahrens mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass es zu einer Einigung oder zu einer Verhandlung über die Festsetzung der anderen Bestandteile der Entschädigung gekommen ist, so kann der Enteignete eine vorgängige und unabhängige Festsetzung des Schadens verlangen.

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