Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 44 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Nachträgliche Enteignung - Gesuch b) Folgen

Formelle Enteignung - Verfahren - Eröffnung des Verfahrens
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Art. 44 EntG · Gesuch b) Folgen

1. Der Betroffene hat innert drei Monaten seit der Mitteilung des Gesuches das Enteignungsverfahren einzuleiten.

2. Innerhalb der gleichen Frist kann er jedoch auch

a) die Einrede der Verjährung erheben, worüber der Präsident der Kommission entscheidet, oder

b) die behaupteten Rechte bestreiten, mittels einer beim ordentlichen Richter einzureichenden Klage.

3. Hat der Betroffene das Enteignungsverfahren drei Monate nach der Mitteilung des Gesuches oder nach rechtskräftiger Erledigung der gemäss Absatz 2 vorgenommenen Bestreitungen noch nicht eingeleitet, so ordnet der Präsident der Kommission die notwendigen Massnahmen an.

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