Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 43 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Nachträgliche Enteignung - Gesuch a) Einreichung und Mitteilung

Formelle Enteignung - Verfahren - Eröffnung des Verfahrens
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Art. 43 EntG · Gesuch a) Einreichung und Mitteilung

1. Das Gesuch um Eröffnung des Enteignungsverfahrens ist an den Präsidenten der Kommission zu richten. Es hat insbesondere die Angabe der beeinträchtigten Rechte, eine kurze Beschreibung der Beeinträchtigung sowie die Bezeichnung der als Enteigner betrachteten Person zu enthalten.

2. Sofern das Gesuch nicht offensichtlich unbegründet ist, macht der Präsident der Kommission der betroffenen Person davon Mitteilung und fordert sie auf, gemäss Artikel 44 vorzugehen.

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