Art. 41 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Abgekürztes Verfahren

1. Sofern die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmt werden können, kann der Präsident der Kommission in folgenden Fällen den Enteigner ermächtigen, nur persönliche Anzeigen zu versenden

a) wenn die Enteignung nur vorübergehend ist oder nur eine beschränkte Anzahl von Enteigneten betrifft;

b) wenn die Enteignung durch unwesentliche Veränderungen oder Erweiterungen oder den Unterhalt oder Betrieb eines bestehenden öffentlichen Werkes veranlasst wird;

c) wenn die Enteignung durch nachträgliche Änderungen des Planes ausgedehnt wird oder für einzelne davon Betroffene sich anders gestaltet;

d) wenn es sich um die Erneuerung befristeter Rechte handelt.

2. Die persönliche Anzeige enthält die in Artikel 39 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben. Dem Präsidenten der Kommission sowie der Gemeinde, auf deren Gebiet in dieser Weise Rechte in Anspruch genommen werden, ist eine Abschrift der Anzeige zuzustellen.

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