Art. 40 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Anzeigen an Mieter und Pächter

1. Wird durch die Enteignung in Miet- oder Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige Mitteilung zu machen. Sie sind persönlich dafür verantwortlich, dass die Mieter und Pächter über die Eröffnung des Verfahrens und über die Eingabefrist ihrer Forderungen unterrichtet werden (Art. 50).