Art. 4 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Enteignungskommission - Organisation und Tätigkeit a) Im Allgemeinen

1. Die Kommission sorgt für die Information der Öffentlichkeit und für die öffentliche Zugänglichkeit ihrer Urteile; die Bestimmungen des Justizgesetzes gelten sinngemäss.

2. Die Kommission verfügt für ihre Sitzungen über die den anderen Gerichtsbehörden zugeteilten Räumlichkeiten; wenn nötig kann sie ferner von den Gemeinden verlangen, dass sie ihr unentgeltlich Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

3. Die Kosten der Kommission werden vom Staat getragen. Die Mitglieder und die Sekretäre erhalten Entschädigungen, die nach Artikel 149 Abs. 2 festgesetzt werden.

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