Art. 39 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Persönliche Anzeigen

1. Der Enteigner hat jeder ihm bekannten, von der Enteignung betroffenen Person gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung eine persönliche Anzeige zuzustellen.

2. Diese Anzeige soll enthalten

a) die Angabe von Zweck und Umfang der Enteignung;

b) die Art und Lage des zu erstellenden Werkes;

c) das in Anspruch genommene oder einzuräumende Recht;

d) die Angabe, wo der Plan des Werkes während der Eingabefrist eingesehen werden kann, sofern er nicht beigelegt wird;

e) die Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen (Art. 48 bis 50), unter Vorbehalt des Artikels 38 Abs. 3;

f) die Voraussetzungen, unter denen nachträgliche Eingaben zulässig sind (Art. 52 bis 55);

g) die Aufforderung zur Benachrichtigung der Mieter und Pächter (Art. 40);

h) die Bestimmungen über den Enteignungsbann (Art. 45 bis 47);

i) gegebenenfalls den Vorbehalt, die Einigungsverhandlung nur auf dem Wege der öffentlichen Bekanntmachung einzuberufen (Art. 57 Abs. 2).

3. Erhält der Betroffene die persönliche Anzeige nach der öffentlichen Bekanntmachung, so läuft für ihn die Eingabefrist vom Empfang der persönlichen Anzeige an.

← Art. 38 EntG Gesetz über die Enteignung (EntG) - Anwendungsbereich Art. 40 EntG →