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76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 31 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Ursprüngliches Enteignungsrecht

Formelle Enteignung - Verfahren - Ausübung des Enteignungsrechtes
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Art. 31 EntG · Ursprüngliches Enteignungsrecht

1. Bestehen keine besonderen Bestimmungen, so übt der Enteigner sein Recht aufgrund eines Entscheides seines Exekutivorganes aus.

2. Gemeinden und Gemeindeverbände bedürfen zur Vornahme einer Enteignung auf dem Gebiet einer Drittgemeinde der Bewilligung des Staatsrates. Vorbehalten bleibt das im Gesetz über die Gemeinden geregelte Verfahren bei Änderungen von Gemeindegrenzen.

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