Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 27 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Andere Fälle - Dienstbarkeiten und persönliche Rechte

Formelle Enteignung - Grundsätze - Entschädigung
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Art. 27 EntG · Dienstbarkeiten und persönliche Rechte

1. Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist den Berechtigten der aus ihrem Erlöschen oder ihrer Beschränkung entstehende Schaden zu ersetzen, sofern es die Schätzung erlaubt, die Ansprüche der im Range vorgehenden Grundpfand- und Grundlastberechtigten zu decken (Art. 25 Abs. 3).

2. Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, Ersatz des Schadens verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Auflösung der Miet- und Pachtverträge entsteht.

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