Art. 2 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Verfassungsrechtliche Erfordernisse

Allgemeine Bestimmungen

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Art. 2 EntG · Verfassungsrechtliche Erfordernisse

1. Das Enteignungsrecht kann nur in den durch ein Gesetz bestimmten Fällen öffentlichen Nutzens und soweit die Verwirklichung des Werkes einem öffentlichen Interesse entspricht geltend gemacht werden.

2. Bei Enteignung oder einer der Enteignung gleichkommenden Eigentumsbeschränkung ist eine gerechte und vollständige Entschädigung zu leisten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

602 2010 64 · fr (art. 2 al. 1 LEx)

Expropriation Appeal for Lakeside Path Servitude and Compensation for Loss of Privacy

Cited in the reasoning section regarding proportionality and subsidiarity, but not explicitly in the final orders (which focus on costs/reparations).

Art. 2 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Verfassungsrechtliche Erfordernisse

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)