Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 103 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Voraussetzungen

Formelle Enteignung - Verfahren - Rückforderungsrecht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (148 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 103 EntG · Voraussetzungen

1. Die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes kann, falls nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet wurde, gegen Rückerstattung der erbrachten Leistungen (Art. 108) verlangt werden

a) wenn die Ausführung des Werkes, für das die Enteignung bewilligt wurde, innert fünf Jahren seit Erwerb des enteigneten Rechts nicht unternommen wurde; im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Inangriffnahme der Ausführung kann der Staatsrat die Frist um höchstens drei Jahre erstrecken;

b) wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines im öffentlichen Interesse liegenden Werkes das enteignete Recht innert zwanzig Jahren nach dessen Erwerb nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;

c) wenn das enteignete Recht, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet werden soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.

2. Im Falle der Ausdehnung der Enteignung kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn die Voraussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich nur auf das Ganze erstrecken.

← Art. 102 EntG Gesetz über die Enteignung (EntG) - Anwendungsbereich Art. 104 EntG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →