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Art. 4 Tarif für die Benützung der Kanalisationen der Kantonsstrassen für die Abwasserableitung

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Art. 4 Tarif für die Benützung der Kanalisationen der Kantonsstrassen für die Abwasserableitung

1. Für die Abgeltung des Einleitungsrechts durch eine Gemeinde oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft wird der Zinssatz auf den durch den Staat für den Bau der Kanalisation investierten Kosten in Übereinstimmung mit dem für die Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und den Gemeinden geltenden Zinssatz auf 4,5 % festgesetzt; er kann periodisch angepasst werden.

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