Art. 97 Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Feinerschliessung

1. In der Regel wird die Feinerschliessung, mit Ausnahme der Mobilitätsinfrastrukturen, von der betroffenen Grundeigentümerschaft oder von einer Baulandumlegungsgenossenschaft verwirklicht.

2. Zahlt die Gemeinde einen Beitrag, so werden der Ansatz und die Bedingungen in den Gemeindevorschriften festgelegt.

3. Die Gemeinde bestimmt die Werke, die sie unentgeltlich übernimmt, nachdem sie diese abgenommen hat. Diese werden von der Gemeinde zu den von ihr festgelegten Bedingungen unterhalten.

4. Verwirklicht die Grundeigentümerschaft die Erschliessung nicht, so kann die Gemeinde diese Arbeiten auf deren Kosten ausführen. Nötigenfalls übt sie ihr Enteignungsrecht aus.