Art. 46b Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Baupflicht - Ausübung des Kaufsrechts
Art. 46b RPBG · Ausübung des Kaufsrechts
1. Wenn die zuständige Behörde gemäss Artikel 46a Abs. 3 und 4 ihr Kaufsrecht ausüben möchte, trifft sie eine Verfügung, die auf ein überwiegendes öffentliches Interesse gestützt werden muss.
2. Die zuständige Behörde gemäss Artikel 46a Abs. 3 und 4 muss in ihrer Verfügung
a) nachweisen, dass die Überbauung des betroffenen Grundstücks eine besondere strategische Bedeutung für die Entwicklung des Kantons beziehungsweise der Region oder der Gemeinde aufweist;
b) nachweisen, dass der Erwerb das zweckmässigste Mittel zur Erreichung der im kantonalen Richtplan beziehungsweise im regionalen Richtplan oder im Zonennutzungsplan festgelegten Ziele ist;
c) eine vollumfängliche Abwägung der vorliegenden Interessen vornehmen;
d) den Kaufpreis des Grundstücks zum Marktwert festlegen.
3. Die von den Gemeinden getroffenen Verfügungen sind mit Beschwerde beim Oberamt anfechtbar. Die Verfügungen des Staates sind beim Kantonsgericht anfechtbar.