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710.1 RPBGLATEC CH-FR

Art. 46b Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Baupflicht - Ausübung des Kaufsrechts

Raumplanung - Ortsplanung - Ortsplan - Zonennutzungsplan - Bau- und Spezialzonen
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Art. 46b RPBG · Ausübung des Kaufsrechts

1. Wenn die zuständige Behörde gemäss Artikel 46a Abs. 3 und 4 ihr Kaufsrecht ausüben möchte, trifft sie eine Verfügung, die auf ein überwiegendes öffentliches Interesse gestützt werden muss.

2. Die zuständige Behörde gemäss Artikel 46a Abs. 3 und 4 muss in ihrer Verfügung

a) nachweisen, dass die Überbauung des betroffenen Grundstücks eine besondere strategische Bedeutung für die Entwicklung des Kantons beziehungsweise der Region oder der Gemeinde aufweist;

b) nachweisen, dass der Erwerb das zweckmässigste Mittel zur Erreichung der im kantonalen Richtplan beziehungsweise im regionalen Richtplan oder im Zonennutzungsplan festgelegten Ziele ist;

c) eine vollumfängliche Abwägung der vorliegenden Interessen vornehmen;

d) den Kaufpreis des Grundstücks zum Marktwert festlegen.

3. Die von den Gemeinden getroffenen Verfügungen sind mit Beschwerde beim Oberamt anfechtbar. Die Verfügungen des Staates sind beim Kantonsgericht anfechtbar.

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