Art. 113eter Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Schuldnerin oder Schuldner

1. Schuldnerin oder Schuldner der Mehrwertabgabe ist die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Planungsmassnahme gemäss Artikel 113a Abs. 2.

2. Die Schuldnerin oder der Schuldner ist jedoch die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Planungsmassnahme, wenn sie oder er eine Baubewilligung gemäss Artikel 91 Abs. 2 erhalten hat.

3. Liegen mehrere Schuldnerinnen und Schuldner vor, haften sie solidarisch für die Zahlung.

4. Die Erbinnen und Erben haften solidarisch für die von der Verstorbenen oder vom Verstorbenen geschuldete Abgabe bis zur Höhe ihres Erbteils.

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