Art. 6 Verordnung über die Bedingungen für die Befreiung von der Fahrzeugsteuer - Dauer und Umfang der Steuerbefreiung

1. Die Steuerbefreiung wird ab dem ersten Tag des Monats, in dem das Gesuch eingereicht wurde, gewährt.

2. Von der Steuer befreit werden Personenwagen und ausnahmsweise Motorräder.

3. Die Steuerbefreiung gilt nur für das Fahrzeug, das auf den Namen der anspruchsberechtigten Person immatrikuliert ist, und nur für ein Fahrzeug pro anspruchsberechtigte Person.

4. Anspruchsberechtigte Personen melden dem Amt unverzüglich jede Änderung der Situation, aufgrund der die Steuerbefreiung gewährt wurde.

5. Das Amt kann die Situation der anspruchsberechtigten Person jederzeit überprüfen.

6. Ist die anspruchsberechtigte Person ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen, wird die Steuer rückwirkend ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Bedingungen für die Steuerbefreiung nicht mehr erfüllt waren, erhoben. Das Recht, die Nachzahlung der Steuer zu verlangen, erlischt fünf Jahre nach dem Wegfall der Anspruchsberechtigung.

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