Art. 5 Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform - Zuteilung

1. Die Einnahmen aus der Sozialabgabe werden folgenden Fonds zugeteilt

a) einem Fonds zur Förderung der Berufsbildung und der höheren Berufsbildung;

b) dem kantonalen Beschäftigungsfonds;

c) einem Fonds zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben;

d) einem Fonds für die Integration der Menschen mit Behinderungen.

2. Die Mittelzuweisung der Fonds wird in den einschlägigen Spezialgesetzgebungen geregelt.

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